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В Конституционном суде манипулируют делами и замалчивают преступления

Высокие зарплаты не гарантируют прозрачность К тому времени Михаилу Запорожцу уже выплатили больше № миллионов. Судья посчитал, из чего должно состоять вознаграждение: должностной оклад – 180 тысяч гривен; доплата за научную степень – 27 тысяч гривен; доплата за работу, предусматривающую доступ к государственной тайне, – 18 тысяч гривен; доплата за выслугу лет – 108 тысяч гривен; доплата за пребывание на административной должности судьи – 9 тысяч гривен. По версии Михаила Запорожца, его вознаграждение, как судьи, должно было составлять 3

Nach NSU-Prozess in München: Verurteilte müssen als Zeugen vor Gericht

Nach NSU-Prozess in München: Verurteilte müssen als Zeugen vor Gericht Prozess gegen Heilpraktikerin   Verurteilte NSU-Unterstützer müssen erneut vor Gericht – als Zeugen 03.07.2021, 09:04 Uhr | dpa Ralf Wohlleben beim NSU-Prozess im Jahr 2018: Nun soll er als Zeuge im Prozess um eine Heilpraktikerin aussagen. (Quelle: Wildmann/imago images) Redaktion Eine Heilpraktikerin steht vor Gericht, weil sie Grußkarten mit Todesdrohungen an Politiker verschickt haben soll. Im Prozess sind bekannte Gesichter der Szene geladen – zwei NSU-Unterstützer sollen als Zeugen aussagen. Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess müssen die damaligen Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. wieder vor dem Oberlandesgericht München erscheinen. Das Gericht hat die beiden Männer als Zeugen im Prozess gegen eine Heilpraktikerin aus Franken geladen, die als mutmaßliche Rechtsterroristin angeklagt ist und einen Anschlag auf Kommunalpolitiker und Muslime ge

Verurteilte NSU-Unterstützer als Zeugen vor Gericht

Verurteilte NSU-Unterstützer als Zeugen vor Gericht Stand: 09:35 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Ein Schild mit der Aufschrift «Angeklagter Wohlleben» steht im Gerichtssaal auf einem Tisch. Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa/Archivbild Quelle: dpa-infocom GmbH Vor drei Jahren wurden Ralf Wohlleben und André E. als Unterstützer des Terror-Trios NSU verurteilt. Nun soll es ein Wiedersehen vor dem Oberlandesgericht München geben. Anzeige München (dpa) - Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess müssen die damaligen Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. wieder vor dem Oberlandesgericht München erscheinen. Das Gericht hat die beiden Männer als Zeugen im Prozess gegen eine Heilpraktikerin aus Franken geladen, die als mutmaßliche Rechtsterroristin angeklagt ist und einen Anschlag auf Kommunalpolitiker und Muslime geplant haben soll.

Finanzsektor: Nach dem BGH-Urteil zu Bankgebühren: Finanzlobby hofft auf Unterstützung durch die Bundesregierung

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Президент Ильхам Алиев принял Верховного представителя Альянса цивилизаций ООН

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