Vier von acht Verkehrsfreigaben, bei denen er im Wahljahr persönlich anwesend war, absolvierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Heimatland. Das passt zu einem Politiker, der von seinem Parteichef explizit dafür gelobt wird, dass er viel Geld nach Bayern lenkt. Scheuer „tut alles für die Außendarstellung in der Heimat“, kritisiert die FDP.
„Würde es nur um tarifliche Fragen gehen, hätten wir schnell eine Einigung. In Wahrheit geht es aber um Macht“, sagt Bahnchef Richard Lutz über den Tarifkonflikt mit der GDL. Dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, Claus Weselsky, macht er schwere Vorwürfe. „Wie Herr Weselsky in dieser Situation agiert und, vor allem, wie er redet, ist absolutes Gift für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Eisenbahnerfamilie“, so Lutz.
Kinder- und Jugendärzte sind zufrieden mit dem Fortschritt der Impfungen bei Zwölf- bis 17-Jährigen und fordern mehr Freiheiten für Minderjährige. Die Hausärzte hingegen beklagen einen Rückgang der Impfungen: Der Anteil der Impfbefürworter unter den Ungeimpften habe stark abgenommen. Auch das RKI beobachtet die unterschiedliche Dynamik der Altersgruppen und appelliert erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen.
Die staatliche Subventionen zur Anschaffung neuer Nutzfahrzeuge sind für den Klimaschutz unwirksam. Das Förderprogramm wird fast ausschließlich für den Kauf von konventionellen Lkw mit Dieselmotoren genutzt. Grünen-Politiker fordert stattdessen Investitionen, um beim Güterverkehr Schiene und Straße zu verknüpfen.
Die Zahl der Cyberattacken auf Politik, Wirtschaft und Verwaltung steigt. Das schlägt sich jetzt auch bei den Anträgen auf Überwachung von Verdächtigen nieder. Ihre Zahl übersteigt mittlerweile die der Anträge im Bereich des politischen Extremismus.