Diskussion Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban schiebt die Verantwortung für das umstrittene Referendum über das international kritisierte LGBTIQ-Gesetz Brüssel zu. „Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, so Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn „zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern“. Orban gab sich im Kossuth-Radio kämpferisch: „Wir werden die Schlacht gewinnen“, verkündete er. Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder ginge, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. „Meine elterliche Freiheit schränkt der Liberalismus ein“, so der ungarische Regierungschef. Dabei seien die Liberalen zu Gegnern der Freiheit geworden.
Diskussion Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals sollte die EU mit diversen Ländern milliardenschwere Deals schnüren, damit Flüchtlinge nicht mehr bis Europa kommen. Das wäre mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung im Interview mit „Kleine Zeitung“, „Oberösterreichische Nachrichten“, „Salzburger Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“, „Vorarlberger Nachrichten“ und „Die Presse“. Nehammer fordert auch Konsequenzen aus dem „Fall Leonie“, dem Tod der 13-Jährigen, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. „Wir brauchen bessere Verfahrensabläufe, aber die können wir erst dann erreichen, wenn die Europäische Union uns die Möglichkeiten dazu gibt. Derzeit bewegt sich die Kommission in die völlig falsche Richtung. Das europäische Asylsystem ist gescheitert“, sagte Nehammer.
„Hat Sie Haiders Erbsenzähler-Sager geärgert, Herr Sausgruber? - Vorarlberger Nachrichten vn.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from vn.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Zoll über S18-Hickhack: „Totales Unverständnis - Vorarlberger Nachrichten vn.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from vn.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.