Prozesse - Karlsruhe - BGH prüft Schadenersatz für Diesel-Kläger beim Auto-Leasing - Panorama
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Prozesse - Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen - Panorama
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(Foto: dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt am heutigen Dienstag die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran. Nach Klagen von VW-Aktionären befassen sich die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erstmals mit der Rolle des Autozulieferers Bosch (10.00 Uhr, Az. II ZR 152/20 u.a.). Außerdem werden zwei Urteile zu der Frage verkündet, ob Diesel-Käufer auch dann Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen haben, wenn das Auto inzwischen weiterverkauft ist (12.00 Uhr, Az. VI ZR 533/20 u.a.).
Bosch hatte Volkswagen die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte zum Einsatz kam. Der weltgrößte Autozulieferer hatte deshalb eine Geldbuße von 90 Millionen Euro zahlen müssen wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht. Gegen einzelne Mitarbeiter gab es auch strafrechtliche Ermittlungen.
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Karlsruhe (dpa) - Im Dieselskandal befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit der Verjährung möglicher Schadenersatz-Ansprüche gegen Volkswagen. Die Frage ist für zahlreiche Autokäuferinnen und -käufer relevant, die erst 2019 oder später geklagt haben. Die Manipulation der Abgastechnik in Millionen Fahrzeugen war im September 2015 aufgeflogen. Die Verjährungsfrist läuft drei Jahre ab Jahresende - Ende 2018 wäre also eigentlich Schluss gewesen. Dafür muss allerdings außer Frage stehen, dass den Klägern 2015 schon klar war, dass auch ihr Diesel betroffen ist. In den meisten Verjährungsfällen ist das vor Gericht umstritten.