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© HERBERT NEUBAUER
Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geschickt. Ob das Ministerium die von Kurz gewünschte Befragung durch einen Richter für angebracht hält, lässt eine Sprecherin offen: „Im konkreten Fall ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen.“ Video | Kanzler unter Druck: Wie wahrscheinlich ist eine Anklage gegen Kurz?
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Kurz-Verfahren: Justizministerium prüft Vorgehen Online seit gestern, 6.47 Uhr
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise in den Ermittlungen zur mutmaßlichen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geschickt.
Ob das Ministerium die von Kurz gewünschte Befragung durch einen Richter für angebracht hält, ließ eine Sprecherin auf Anfrage offen: „Im konkreten Fall ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen.“
Verdacht der Falschaussage vor „Ibiza“-U-Ausschuss
Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war.
Justizministerium prüft, ob Kanzler von Richter einvernommen werden soll
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