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Von zu feig bis Strafaktion : Kritik an Ausreisekontrollen im Bezirk Braunau

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Justizministerium prüft Vorgehen in Kurz-Verfahren | Tiroler Tageszeitung Online

© HERBERT NEUBAUER Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geschickt. Ob das Ministerium die von Kurz gewünschte Befragung durch einen Richter für angebracht hält, lässt eine Sprecherin offen: „Im konkreten Fall ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen.“ Video | Kanzler unter Druck: Wie wahrscheinlich ist eine Anklage gegen Kurz? Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf Zustimmen und Abspielen werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren.

Kurz und Faßmann äußern sich zu Schule im Herbst

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