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Staatskrise in Tunesien

Staatskrise in Tunesien
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Situation in Tunesien wieder ruhiger | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag beruhigt. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Die größte Partei des Landes, die islamistische Ennahda, verzichtete zunächst auf Protestaufrufe. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Saied hatte den Regierungschef am Sonntagabend überraschend entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.

Demokratische Prinzipien achten: USA appellieren an Tunesiens Präsidenten

Menschen protestieren gegen die Aussetzung und Abriegelung des Parlaments durch das tunesische Militär. (Foto: picture alliance / AA) Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Said richtet. Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit Saied und forderte diesen auf, sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten .

Lage in Tunesien offenbar beruhigt - Brennpunkte

Lage in Tunesien offenbar beruhigt - Brennpunkte
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