„In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen“ für die Unabhängigkeit der Gerichte. Etwa die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates sei höchst bedenklich. Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen „indirekt politischen Einfluss“ auf die Presse. Der Staat sei „der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten“. Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine „potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt“ dar.
Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission: Polen und Ungarn am Pranger - Politik
tagesspiegel.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from tagesspiegel.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Ungarn und Polen: EU-Kommission übt im Rechtsstaatsbericht scharfe Kritik
spiegel.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from spiegel.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Hof: Messerangriff auf Busfahrer - 63-Jähriger wird tödlich verletzt
infranken.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from infranken.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.