Politik Ausland DPA 10.07.21 06:16 Uhr Deutsche Presse-Agentur 06:16 Uhr Trümmer liegen auf einer Straße, verursacht durch eine Wasserflut, die durch starke Regenfälle über Port-au-Prince, Haiti, zwei Tage nachdem der haitianische Präsident Jovenel Moise in seinem Haus ermordet wurde. Foto: Fernando Llano/AP/dpa
Port-au-Prince/Washington (dpa) - Die USA wollen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Berichten zufolge vorerst keine Truppen dorthin schicken.
«Es gibt zur Zeit keine Pläne, US-Militärhilfe zu leisten», zitierte die «New York Times» am Freitag (Ortszeit) einen hochrangigen US-Regierungsbeamten. Haitis Interimsregierung hatte die frühere Besatzungsmacht gebeten, Truppen zu schicken, um bei der Sicherung von für die Infrastruktur wichtigen Orten zu helfen, wie Wahlminister Mathias Pierre internationalen Medien sagte. In Port-au-Prince zeichnete sich ein Machtkampf ab: Der Senat wählte einen neuen Übergangspräsidenten.
Bereits im Februar hatten Oppositionsparteien einen Richter am Obersten Gerichtshof zum Ãbergangspräsidenten ernannt, weil aus ihrer Sicht Moïses Amtszeit abgelaufen war. Proteste legten Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder lahm. Zuletzt trieben blutige Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Port-au-Prince Tausende Menschen in die Flucht.
Rumpf-Senat wählt Interims-Staatschef
Inzwischen hat Haitis Senat seinen bisherigen Vorsitzenden Joseph Lambert zum Ãbergangsnachfolger des ermordeten Staatspräsidenten gewählt. »Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus«, schrieb Lambert auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.
Port-au-Prince - Der Mord an Haitis Präsident Jovenel Moïse geht nach Angaben der Polizei auf das Konto einer Söldnertruppe aus dem Ausland. Die Nationalpolizei des Karibikstaats meldete am Freitag die Festnahmen dreier weiterer Männer aus Kolumbien.
Zuvor hatte sie in der Hauptstadt Port-au-Prince bereits 15 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner vorgeführt, die den Anschlag verübt haben sollen. Nach fünf weiteren Kolumbianern wurde noch gefahndet. Drei mutmaßliche Täter seien getötet worden. Von wem das Mordkommando den Auftrag bekam, blieb unklar.
28 schwer bewaffnete Söldner
Der 53 Jahre alte Präsident war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Residenz überfallen und dann erschossen worden. Moïses Ehefrau Martine wurde dabei schwer verletzt. Inzwischen wird sie in der US-Großstadt Miami behandelt. Der Polizei zufolge bestand das Mordkommando aus insgesamt 28 schwer bewaffneten Männern. Der bitterarme Karibikstaat steckt seit dem Anschlag noch tiefer in der Krise. Die
Allerdings ist der Senat - das Oberhaus des haitianischen Parlaments - seit Januar 2020 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr. Acht der zehn Senatoren stimmten Medienberichten zufolge für Lambert, zwei enthielten sich.
Geplante Vereidigung ausgefallen
Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef