Bayerns Ministerpräsident Söder könnte zur Wählertäuschung aufgerufen haben. Die Wahlplakate einer rechtsextremen Partei wurden vom OVG Bautzen in zweiter Instanz beanstandet. Der US-Supreme Court prüft das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen ihre Verurteilung als NSU-Mittäterin abgelehnt, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Am Landgericht Trier startete die Verhandlung gegen einen Amokfahrer.
Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. <em
BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
Als einzige Partei stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollte sie deshalb das Wahlverfahren ändern lassen. Doch der Erfolg blieb aus. <em