Diskussion Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden, sagte er gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages. Neu war der Vorhalt des Staatsanwaltes, wonach der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller schon 2016 an die FPÖ 2.000 Euro gespendet haben soll. Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro üb
Tag drei im Strache-Prozess mit prominenten Zeugen
vn.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from vn.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Strache-Prozess: Weitere Spende Grubmüllers bestätigt
orf.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from orf.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die FPÖ brachte im Juni 2017- damals war man noch Oppositionspartei - den Initiativantrag im Parlament ein. Das hätten „die Zuständigen im Ausschuss“ gemacht, erklärte Strache, die Presseabteilung sei vermutlich auch beteiligt gewesen. Er habe diesen Antrag „nicht beauftragt“, betonte er. Die Abgeordneten hätten das selbstständig entschieden: „Wenn ich den Initiativantrag initiiert hätte, hätte ich das unterschrieben.“ Der Gesetzesvorschlag war den Ermittlungen zufolge vom FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl eingebracht worden, der sich dabei auffälligerweise eines Wortlauts bediente, den im Vorfeld Walter Grubmüller der FPÖ übermittelt hatte. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch zufolge soll der Antrag einem Wunsch „von oben“ entsprechend gekommen sein, hatte sie im Ermittlungsverfahren gesagt.