Diskussion Am Dienstag ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eröffnet worden. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, Strache wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er bekannte sich - wie auch Klinik-Betreiber Walter Grubmüller - „nicht schuldig“. Strache gab nach einer Mittagspause in seiner Einvernahme an, er sei mit Grubmüller „freundschaftlich verbunden“. Er habe diesen 2016 „und nicht 2018“ auf Korfu getroffen, Grubmüller habe ihn immer wieder darauf angesprochen, dass er mit seiner Privatklinik Währing benachteiligt und nicht in den PRIKRAF aufgenommen werde. Er, Strache, habe sich schließlich nach Einholung von Expertisen von Juristen aus der FPÖ davon überzeugt, dass tatsächlich „ein Missstand“ und „ein
Die FPÖ brachte im Juni 2017- damals war man noch Oppositionspartei - den Initiativantrag im Parlament ein. Das hätten „die Zuständigen im Ausschuss“ gemacht, erklärte Strache, die Presseabteilung sei vermutlich auch beteiligt gewesen. Er habe diesen Antrag „nicht beauftragt“, betonte er. Die Abgeordneten hätten das selbstständig entschieden: „Wenn ich den Initiativantrag initiiert hätte, hätte ich das unterschrieben.“ Der Gesetzesvorschlag war den Ermittlungen zufolge vom FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl eingebracht worden, der sich dabei auffälligerweise eines Wortlauts bediente, den im Vorfeld Walter Grubmüller der FPÖ übermittelt hatte. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch zufolge soll der Antrag einem Wunsch „von oben“ entsprechend gekommen sein, hatte sie im Ermittlungsverfahren gesagt.
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