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Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die „Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vom aktuellen EU-Ratsvorsitzland einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

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Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

Sloweniens Premier Jansa nimmt sich kein Blatt vor den Mund ©APA/AFP Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat im Europaparlament die Vorhaben seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa vorgestellt. Als Prioritäten nannte er am Dienstag in Straßburg unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien seit dem 1. Juli ist von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa wegen Angriffen auf die Pressefreiheit und Bürgerrechte überschattet. Kritiker verweisen darauf, dass Jansas konservative Regierung zuletzt auch durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefallen war. Der slowenische Regierungschef ist zudem für seine Nähe zum rechtspopulistischen

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