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Diskussion Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die „Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vom aktuellen EU-Ratsvorsitzland einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

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