FDP-Fraktion fordert Ende der Corona-Sonderlage nach im Sommer Gewirr von Regelungen FDP fordert Ende der Corona-Sonderlage noch im Sommer 11.07.2021, 06:55 Uhr Redaktion
Die Liberalen wollen die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität noch vor der Wahl im Herbst. Dafür wollen sie auch Extraschichten im Bundestag machen, kündigen sie an.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist , die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.
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Pandemie: FDP fordert geordneten Ausstieg aus der Corona-Sonderlage
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