Page 11 - Fdp Calls News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

FDP-Fraktion fordert geordnetes Ende der Corona-Sonderlage Ihre Suche in FAZ.NET Aktualisiert am „Unnötig kompliziert“: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisiert die Ausstiegspläne der Regierung. Bild: dpa Vor der Bundestagswahl soll die „Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität“ vorbereitet werden, fordern die Liberalen. „Die Achsen der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Exekutive“ seien verschoben worden. 2 Min. Weitersagen abbrechen Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 „ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist“, die an einen solchen Ausnahmezust

Fdp callsPrimary dutyProvisions would haveWhile bushmanNew versionMaskenpflicht or measuresOrders forGerman bundestag mayLaws or regulationsப்ரைமரீ கடமைபுதியது பதிப்புஆர்டர்ஸ் க்கு