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Zweidrittel-Mehrheit für Erneuerbaren Ausbau Gesetz steht
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Zweidrittel-Mehrheit für EAG fix: „Energiewende in Österreich startet | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!
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Slowenien - Kurz sprach in Ljubljana auch AKW Krsko an
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Beim traditionell heiklen Thema Atomkraft waren beide Politiker trotz unterschiedlicher Meinungen um freundliche Töne bemüht. Kurz wiederholte seine persönliche und Österreichs generelle Ablehnung der Atomkraft, betonte aber: „Das richtet sich nicht gegen die Slowakei, sondern es geht uns um die Sicherheit.“ Es sei gelungen, dass die österreichischen Behörden in Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) eingebunden seien, Österreich fordere aber weiterhin auch die Einbindung unabhängiger Stellen, so Kurz. Sein slowakischer Amtskollege betonte, dass auch für die slowakische Regierung die Sicherheit der Slowaken an erster Stelle stehe, weshalb die Fertigstellung sehr genau beobachtet werde. „Man muss aus der Geschichte lernen und die Slowakei lernt aus der Geschichte“, sagte Heger. „Erst wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Betriebserlaubnis erteilen“, betonte er.
Diskussion Nur sechs Wochen nach ihrem Treffen in Wien kommen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowakische Regierungschef Eduard Heger am Dienstag erneut zu einer bilateralen Begegnung zusammen. Diesmal fährt Kurz in die slowakische Hauptstadt. Nach einem Arbeitsgespräch nehmen Kurz und Heger am Nachmittag in Bratislava am GLOBSEC-Sicherheitsforum teil. Ein ursprünglich geplantes Dreiertreffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babis wurde kurzfristig abgesagt. Babis werde „aus präventiven gesundheitlichen Gründen“ nicht nach Bratislava reisen, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus der Pressestelle der tschechischen Regierung. Bei dem Treffen mit Heger wird es laut Bundeskanzleramt um die bilaterale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Infrastruktur- und Energiefragen sowie aktuelle außen- und europapolitische Fragen, wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, der wirtschaftliche Aufschwung oder die Situation in Belarus (Weißrussland) gehen. Schwierigste