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Äthiopiens Regierungspartei gewinnt Wahl haushoch | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Äthiopiens Regierungspartei hat bei Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen und damit den seit 2018 amtierenden Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed im Amt bestätigt. Abiys Prosperty Party („Wohlstandspartei“) gewann 410 der 436 Parliamentssitze, wie die Wahlkommission am Samstag in der Hauptstadt Addis Abeba erklärte. Die Abstimmung, die von den größten Oppositionsparteien boykottiert wurde, fand am 21. Juni nach monatelanger Gewalt statt. Ursprünglich sollte die Wahl im vergangenen Jahr stattfinden, wurde dann aber zweimal verschoben. Die Europäische Union entschied, keine Wahlbeobachter in das ostafrikanische Land am Horn Afrikas zu entsenden. Der Urnengang wird überschattet vom Tigray-Konflikt, bei dem der Regierung in Addis Abeba immer wieder vorgeworfen wird, mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen. Abiy Ahmed hatte dort im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfr

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Rechtspopulistin Marine Le Pen bei Parteitag vor Wiederwahl | Tiroler Tageszeitung Online

Am Ende stand die Parteichefin, die den Kurs einer Entradikalisierung verficht, mit leeren Händen da. Ihr Vater, Front-National-Mitgründer Jean-Marie Le Pen, forderte nach der krachenden Niederlage unverhohlen, die Partei müsse ihre „Männlichkeit“ wiederfinden und zu früheren Grundsätzen zurückkehren. Der 93-Jährige ist allerdings nur noch Beobachter - er wurde schon vor Jahren aus der Partei gedrängt. Für die gelernte Juristin Le Pen soll das Treffen in Südfrankreich der Auftakt sein im Rennen um das Präsidentenamt im Frühjahr. Der Gegner ist auch schon ausgemacht: Amtsinhaber Macron, der noch nicht einmal erklärt hat, ob er wieder antreten will. Polarisierung - so lautet das Schlagwort im Rechtsaußenlager.

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Rechtspopulistin Marine Le Pen bei Parteitag vor Wiederwahl | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Die französische Oppositionspartei Rassemblement National (RN) will am Sonntag (10.00 Uhr) in der südfranzösischen Stadt Perpignan ihren Parteitag abschließen. Die seit gut zehn Jahren amtierende Parteichefin Marine Le Pen soll dabei im Amt bestätigt werden, Gegenkandidaten gibt es nicht. Die 52-Jährige will in neun Monaten bei der Präsidentenwahl wieder antreten, ihr Hauptkontrahent dürfte Amtsinhaber Emmanuel Macron sein. Die rechtsextreme Partei war unlängst bei den Regionalwahlen mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Region als Machtbastion für die Präsidentenwahl zu gewinnen. Le Pen hatte die Schlappe vor allem auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung zurückgeführt. In der Partei, die früher Front National hieß, rumort es zwar nach der Niederlage. Es wird aber nicht mit offenem Widerstand gegen Le Pen gerechnet.

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Deutsche Grüne gehen mit sozialpolitischen Ansagen in Wahl | Tiroler Tageszeitung Online

Deutsche Grüne gehen mit sozialpolitischen Ansagen in Wahl | Tiroler Tageszeitung Online
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Deutsche AfD wählt noch keinen Spitzenkandidaten für Wahl | Tiroler Tageszeitung Online

Deutsche AfD wählt noch keinen Spitzenkandidaten für Wahl | Tiroler Tageszeitung Online
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