Wer tritt die Nachfolge von Angela Merkel an: Annalena Baerbock, Olaf Scholz oder Armin Laschet? Was die drei Bewerber um das wichtigste politische Amt der Bundesrepublik Deutschland eint – und was sie trennt.
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Kanzlerkandidaten Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Annalena Baerbock & Olaf Scholz rp-online.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from rp-online.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Gegen alle repressiven Maßnahmen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
Der DKP wurde in der zweiten Juli-Woche 2021 vom Bundeswahlausschuss der Parteistatus mit der Begründung nicht fristgerechter Einreichung der Rechenschaftsberichte aberkannt. Diese Maßnahme ist nicht mit den 2015 eingeführten Fristen im neuen Parteiengesetz vereinbar, da dieses Gesetz eine sechsjährige Versäumnis vorsieht. Die Hintergründe und Folgen dieses Rechtsbruches erläutert ein Artikel von Dagmar Henn (1). Die Folgen reichen vom Ausschluss von der Bundestagswahl bis zur Erleichterung eines Parteiverbotes. Es trifft eine Partei, die sich in besonderem Maße für die sozialen Belange der Menschen und für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.
Aktuelles Pressemitteilung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach Frieden mit Russland und China ist der Regierung ein Dorn im Auge Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen
Von Deutscher Freidenker-Verband
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet is