Latest Breaking News On - Drinks bottles or yogurt - Page 1 : comparemela.com

EU-Richter müssen über Auszeichnung von Flaschenpfand entscheiden KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob Lebensmittelmärkte in Werbeprospekten den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand angeben müssen, wird eine Frage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof will von den Kollegen in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht ein ausgewiesener Verkaufspreis etwa für Getränkeflaschen oder Joghurt in Gläsern das Pfand enthalten muss. Sollte der EuGH die Frage bejahen, sei zu klären, ob Mitgliedstaaten der EU davon abweichende Regelungen beibehalten dürfen, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats am BGH in Karlsruhe am Donnerstag. Hintergrund sind unterschiedliche Regeln nach deutschem und EU-Recht. (Az. I ZR 135/20)

Baden wübergUnion social competitionEuropean courtCivil senateFood marketsPromotional brochuresBottles or glassesEuropean court of justiceSale priceDrinks bottles or yogurtMember statesPresiding judgeKarlsruhe thursdayWarenhaus chainPromotional brochureGerman price regulation