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04 09 2021: Warten auf den »Linksrutsch« (Tageszeitung junge Welt)
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Die Linken mit Wahlkampfauftakt im Schanzenkino in Hamburg
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Von Sebastian Bähr
Lesedauer: 4 Min.
Bisher hat die Staatsanwaltschaft gegen 451 G20-Demonstranten Anklage erhoben. Trotz umfangreicher Dokumentation von Polizeigewalt müssen Beamte keine Konsequenzen tragen.
Foto: dpa/Christian Charisius
Ein »Festival der Demokratie« hatte Olaf Scholz 2017 im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg versprochen. »Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist«, kündigte der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt und aktuelle Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat frohlockend an. Die Sätze wirken aus heutiger Sicht wie blanker Hohn, der Verlauf der Geschichte ist bekannt: Es kam vor und während des Gipfeltreffens zu massiven Grundrechtseinschränkungen und zu Polizeigewalt; die »Welcome to Hell«-Demonstration wurde wegen »Vermummung« einzelner Teilnehmer brutal zerschlagen; im Schanzenviertel gab es Barrikadenbau, Plünderungen und Brände; SEK-Einheiten waren mit Schießbe
Hamburger Politiker diskutieren über Strafen für Impfschwänzer
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Bundestagswahl: Hamburgs Linke ist offen für eine Regierungsbeteiligung
Stand: 12:12 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten Żaklin Nastić sieht gute Chancen, bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen
Quelle: picture alliance/ dpa Auf einem Landesparteitag stimmt sich Hamburgs Linke auf den Bundestagswahlkampf ein. Landessprecherin und Bundestagskandidatin Żaklin Nastić lässt sich vom Umfragetief nicht entmutigen und setzt auf Klassiker der Partei. Anzeige
Vor einer Woche hat sich die Linkspartei auf Bundesebene zurechtgerüttelt und versucht, trotz schlechter Umfrageergebnisse und innerparteilicher Differenzen zu vielen Themen so etwas wie ein Aufbruchssignal auszusenden – am Sonntag will der Hamburger Landesverband dieses bei seinem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg aufnehmen und aktiv in den Wahlkampf starten. Das Personal dafür steht schon seit März fest: Żaklin Nastić, die bereits Bundestagsabgeordnete ist, und der Bürgerschaftsabgeord