G20: Rechtsstaatsdefizit mit Ansage (nd aktuell)

Von Sebastian Bähr
Lesedauer: 4 Min.
Bisher hat die Staatsanwaltschaft gegen 451 G20-Demonstranten Anklage erhoben. Trotz umfangreicher Dokumentation von Polizeigewalt müssen Beamte keine Konsequenzen tragen.
Foto: dpa/Christian Charisius
Ein »Festival der Demokratie« hatte Olaf Scholz 2017 im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg versprochen. »Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist«, kündigte der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt und aktuelle Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat frohlockend an. Die Sätze wirken aus heutiger Sicht wie blanker Hohn, der Verlauf der Geschichte ist bekannt: Es kam vor und während des Gipfeltreffens zu massiven Grundrechtseinschränkungen und zu Polizeigewalt; die »Welcome to Hell«-Demonstration wurde wegen »Vermummung« einzelner Teilnehmer brutal zerschlagen; im Schanzenviertel gab es Barrikadenbau, Plünderungen und Brände; SEK-Einheiten waren mit Schießbefehl in der Innenstadt unterwegs. Die Sicherheitsbehörden entzogen 32 Journalisten unrechtmäßig die Akkreditierung, darunter zwei nd-Reportern.

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