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EU geht gegen Homosexuellen-Gesetze in Ungarn und Polen vor | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Als Reaktion auf umstrittene LGBTIQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie „LGBTIQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt. Scharfe Kritik übte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Presskonferenz in Budapest im Zusammenhang mit dem Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren. Dabei betonte Gulyas: die ungarische Regierung werde ihren Standpunkt nicht ändern, egal ob Ungarn wegen des Gesetzes angegriffen werde.

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Der letzte Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses war von einer Abrechnung mit der ÖVP durch alle anderen Fraktionen geprägt. Sowohl SPÖ, FPÖ und NEOS als auch der türkise Koalitionspartner Grüne haben in ihren Bilanzstellungnahmen einen Rundumschlag gegen die Volkspartei geliefert. Die FPÖ, deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache den U-Ausschuss ausgelöst hatte, war kein Thema. Einzig die Grünen erwähnten die Blauen als Mithelfer bei den mutmaßlichen Machenschaften. Die ÖVP war ihrerseits auch heute wieder damit beschäftigt, die Attacken der anderen vier Fraktionen abzuwehren und „Missstände im Ausschuss“ anzuprangern. „Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“, bilanzierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. „Die Opposition hat es von Beginn an darauf angelegt, einen Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei zu führen.“ Er forderte einmal mehr eine Reform der Verfahrensordnung, mit der sowohl Aktenanforde

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP
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