Diskussion Als Reaktion auf umstrittene LGBTIQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie „LGBTIQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt. Scharfe Kritik übte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Presskonferenz in Budapest im Zusammenhang mit dem Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren. Dabei betonte Gulyas: die ungarische Regierung werde ihren Standpunkt nicht ändern, egal ob Ungarn wegen des Gesetzes angegriffen werde.
CoV-Ampel: Nur mehr ein Bundesland rot + EU einigt sich auf "Grünen Pass"
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