Claudia Kornmeier News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Die letzte Instanz
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Anhebung um 86 Cent: Was die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag bedeutet
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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Rundfunkbeitrag
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BGH zu Hasskommentaren Wann darf Facebook was löschen? Stand: 22.07.2021 02:28 Uhr
Rassistische Beiträge löschen, Konten sperren - wann und wie lange das geschieht, entscheidet Facebook nach eigenen Maßstäben. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob das in Ordnung ist.
Von Alessa Böttcher und Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion Die eine schimpft, dass Reichsbürger kriminalisiert würden, während Migranten morden und vergewaltigen könnten, ohne dass es jemanden interessiere. Der andere hat ganz ähnliche verbale Angriffe auf Migranten parat - und zwar in Großbuchstaben. Beide nutzten für die Veröffentlichung ihre Facebook-Konten. Das Netzwerk löschte beide Beiträge und sperrte die Konten 30 beziehungsweise drei Tage lang. Eine Sperrung bedeutet, dass das Konto nicht zum Posten und Kommentieren genutzt werden kann. Auch auf den Facebook-Messenger haben Betroffene dann keinen Zugriff.
Äußerung zu Kemmerich-Wahl Ging Merkels Kritik zu weit? Stand: 21.07.2021 04:11 Uhr
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das hatten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen anders vorgestellt. Sie wollten ihren Kandidaten - Bodo Ramelow - im dritten Wahlgang wählen. Klar war, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommen würde. Im dritten Wahlgang ist dann aber gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.