Kein Ende der Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde. In den Sozialen Medien wird behauptet, sie sei nur dazu da, die großen Parteien zu begünstigen. Ist die Sperrklausel am Ende gar verfassungswidrig? Ein #Faktenfuchs.
Ende September könnte die Partei des bayrischen Wirtschaftsministers erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die Freien Wähler kritisieren die Corona-Politik und suchen zwischen Umweltschutz, Marktwirtschaft und Konservatismus einen eigenen Weg.
Außer den etablierten gibt es in der Region vier Randparteien, die im Wahlkampf mitmischen: die Ökologisch Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Basis und die Satiretruppe "Die Partei". Wofür stehen ihre Direktkandidaten?
Jessica Klug: Frühere Mirabellenkönigin will in den Bundestag mainpost.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from mainpost.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Laut Geschäftsordnung des Bundestages soll jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen. Doch die Parteien weigern sich, einen Kandidaten der AfD zu wählen. Nun wollte die Partei das beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Doch die Klage war unzulässig.