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Bundesgericht zu Corona-Massnahmen – Bern kriegt Rüffel wegen Demo-Beschränkung auf 15 Personen

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Schutz vor Terror – Staatsgelder für den Synagogen-Schutz reichen nirgends hin

Foto: Thomas Egli Bis vor kurzem tat der Schweizer Staat so, als gehe ihn die Sicherheit seiner 18’000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nichts an. Seit Jahrzehnten geben die jüdischen Gemeinden immense Summen für die Sicherheit ihrer Synagogen, Schulen und Altersheime aus – und mussten dies selber zahlen. Wann immer sie um staatliche Hilfe baten, schoben sich Bund und Kantone gegenseitig die Verantwortung zu. Doch nachdem 2015 in Paris islamistische Terroristen einen Anschlag auf einen jüdischen Laden verübt hatten, konnte der Bund nicht länger wegschauen. Das Parlament zwang den Bundesrat per Motion zum Handeln. Keine Beiträge an laufende Sicherheitskosten

Kanton Bern: Syndicom fordert subventionierte Redaktionsstelle für Keystone-SDA und mehr Geld für Medienförderung

Kanton Bern: Syndicom fordert subventionierte Redaktionsstelle für Keystone-SDA und mehr Geld für Medienförderung Der Berner Regierungsrat selber rechnet mit jährlichen Kosten von 500 000 bis 750 000 Franken für die neuen Förderungsmassnahmen für Medien. (Bild: Kanton Bern) Bis zu 750 000 Franken pro Jahr für Medien im Kanton Bern? Das könnte bald Realität sein, wenn die Revision des kantonalen Informationsgesetzes in Kraft tritt. Die Gewerkschaft Syndicom würde die zusätzlichen Staatsgelder mit offenen Armen entgegennehmen – und stellt noch weitere Forderungen an den Kanton. Zu diesem Themenkomplex läuft die Vernehmlassung am 9. Juli ab. Am Donnerstag hat Syndicom bereits ihren grossen Wunschzettel veröffentlicht.

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