In dieser Phase des U-Ausschusses wären die Beratungen dem Prinzip „Sie sind eh einverstanden, nicht?“ gefolgt. Strauss hätte gerne mehr unterstützend eingegriffen, etwa bei der Erstellung des Arbeitsplans und bei der Reihung der Auskunftspersonen. Er möchte niemanden bevormunden, „aber ich will Linien hineinbringen. Wo wollt ihr denn überhaupt hin?“, sagte der Jurist. Klar ist aber, dass der U-Ausschuss ein politisches Gremium ist. Die Abgeordneten sollen Fragen stellen, und der Vorsitz soll in den Händen des Parlaments bleiben. „Alles andere wäre nicht im Sinne des Erfinders.“
Vorsitz in mehreren Händen
Auch Politologin Tamara Ehs erinnerte daran, dass der U-Ausschuss ein politisches und kein richterliches Kontrollinstrument ist. „Das sind nicht bloß zwei Paar Schuhe, sondern unterschiedliche Gewalten im Staatsaufbau“, sagte sie im Gespräch mit ORF.at. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende solle daher auch aus den Reihen der Abgeordneten kommen. Die Demok
Eduard Strauss: „Das ist doch hanebüchen
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Marchfeld Schnellstraße: Ärger über Brief von Gewessler
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Pamela Rendi-Wagner hat sich in ihrer Rede am SPÖ-Parteitag an der ÖVP abgearbeitet und de facto eine Zusammenarbeit mit deren Führung um Sebastian Kurz ausgeschlossen: "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben", tönte sie am Samstagvormittag den rund 600 Delegierten entgegen, die sie am Nachmittag als Parteivorsitzende wiederwählen sollen.
Die restliche rote Führungsprominenz wird im verkleinerten Präsidium zu Stellvertretern von Rendi-Wagner gekürt: Neben den Landeshauptmännern Peter Kaiser in Kärnten und Ludwig in Wien sollen auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Niederösterreicher Franz Schnabl – er galt auch als Kritiker der Bundesparteispitze und war eher auf Distanz zu Rendi-Wagner – in diese Position kommen. Die SPÖ-Chefin von Oberösterreich, Birgit Gerstofer, gilt ebenso als fix.
Kampf um den Frauen-Vorsitz
Bis zuletzt offen war, wer als Frauenvorsitzende in die Stellvertreterposition kommen wird. Gabriele Heinisch-Hosek hatte den Vorsitz der Teilorganisation zwölf Jahre inne und wollte mit der 28-jährigen Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Holzleitner einen Generationswechsel einleiten. Diese Nachfolgefrage verlief aber nicht ganz friktionsfrei.