Diskussion
Die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium werden Thema einer Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ und FPÖ kündigten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag an. Stattfinden soll das Plenum kommenden Montag. Konkret geht es um den „Versuch“ von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), „dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten“.
Für die SPÖ liefern die nun aus dem Finanzministerium gelieferten Akten viel Neues. Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Blümel dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen für die letzte Sitzung am Donnerstag abgesagt. Deren Abhaltung wackelt aufgrund mangelnder Auskunftspersonen an diesem Tag überhaupt.