Politik
Parlament will noch mehr Zensur
Iraner laufen Sturm gegen neues Internetgesetz
Iranerinnen am Smartphone. Staatlich gesteuerte Medien spielen für junge Menschen in dem Land kaum eine Rolle.
(Foto: imago images/NurPhoto)
Hardliner im iranischen Parlament treiben die "Nationalisierung" des Internets voran. Beliebte Dienste wie Whatsapp, Twitter oder Instagram könnten mit einem neuen Gesetz lahmgelegt werden, VPN-Verbindungen verboten. Nicht nur die Bürger protestieren, auch die Führungsebene des Staates will das Vorhaben verhindern.
Das iranische Parlament hat ein Gesetz für noch mehr Internetzensur verabschiedet und damit beispiellosen Protest ausgelöst. Selbst die Führungsebene des Landes ist empört "Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft wie ein Hackmesser", twitterte Kultusminister Abbas Salehi. Auch das eigentlich fürs Internet zuständige Kommunikationsministerium reagierte ungehalten auf die parlamentarische Entscheidung. "Das neue Gesetz ist irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt ... daher sind auch alle vehement dagegen", so Vizeminister Amir Nasemi.