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Mädchenmord: ÖVP-Edtstadler nimmt Grüne Zadić in die Pflicht | Tiroler Tageszeitung Online : comparemela.com
Mädchenmord: ÖVP-Edtstadler nimmt Grüne Zadić in die Pflicht | Tiroler Tageszeitung Online
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„Wir werden die Umstände genau analysieren, ohne etwas zu beschönigen“, sagt Ministerin Karoline Edtstadler im Beisein von Franz Ruf, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
© imago
Von Karin Leitner
Wien – Der Mord an einem 13-jährigen Mädchen hat eine heftige Polit-Debatte ausgelöst. Einer der Verdächtigen, ein 18 Jahre alter Afghane, war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen. 2015 beantragte er Asyl, 2016 bekam er subsidiären Schutz. Der Bursche wurde straffällig, er ist dreimal vorbestraft. Und so wurde ihm der subsidiäre Schutz aberkannt. Dagegen berief er beim Bundesverwaltungsgericht.
ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler befindet: „Das Gericht unterliegt einem Beschleunigungsgebot – und hätte binnen dreier Monate entscheiden sollen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist. Das hat es aber nicht getan.“ Der 18-Jährige hätte längst abgeschoben werden können – und hätte auch abgeschoben werden sollen, sagte sie nach einem „Runden Tisch“ zur Causa. Edtstadler sieht Grünen-Ressortchefin Alma Zadić in der Pflicht, die nicht zur Zusammenkunft geladen war: „Der Ruf nach mehr Personal und Geld ist das eine, das andere ist, dass die Justizverwaltung und die dafür zuständige Ministerin die Dienstaufsicht ins Spiel bringen muss, um den Fall genau zu analysieren.“
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