Entscheidung zum EU-Einheitspatent

Am Freitag soll die Entscheidung zu zwei neuen Eilanträgen verkündet werden. Foto: Uli Deck/picture alliance/dpa
Karlsruhe.Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - aber die Einführung
ist seit Jahren blockiert durch Verfassungsbeschwerden in Deutschland. Am Freitag
(9.30 Uhr) veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über zwei
neue Eilanträge. Sie richten sich gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht,
ohne das das System nicht starten kann. Die deutsche Zustimmung ist zwingend erforderlich.
Bundestag und Bundesrat haben Gesetz beschlossen
Im Februar 2020 hatte Karlsruhe ein erstes Gesetz für nichtig erklärt, weil bei der
Abstimmung im Bundestag 2017 viel zu wenige Abgeordnete anwesend waren. Im November

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