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Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl


Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl
Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“. Durfte sie so etwas sagen?
Von dpa
21.07.2021, 16:05
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die mündliche Verhandlung zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern. Uli Deck/dpa
Karlsruhe - Im Februar 2020 nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Thüringen „unverzeihlich“ - nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie damit eine rote Linie überschritten hat.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechtfertigte in der Karlsruher Verhandlung am Mittwoch, dass sich Merkel damals bei einem Staatsempfang in Südafrika zu Wort gemeldet hatte. Die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner hätten eine Positionierung gewollt. Es sei auch u ....

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AfD-Chef Jörg Meuthen geht auf Distanz zu eigenen Kandidaten


AfD-Chef Jörg Meuthen geht auf Distanz zu eigenen Kandidaten
Anselm Waldermann
»Das sind alles nicht meine Freunde«: AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich zu mehreren Kandidaten seiner Partei kritisch geäußert – wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
© Christian Koch / dpa
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Spannungen in seiner Partei eingeräumt. »Das sind alles nicht meine Freunde«, sagte der Parteichef am Sonntag in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er Kandidaten wie Christina Baum aus Baden-Württemberg oder Stephan Brandner und Jürgen Pohl aus Thüringen unterstütze.
Meuthen sagte, er habe bis 2018 versucht, den 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Bjön Höcke gegründeten »Flügel« in die Partei zu integrieren. »Der Versuch ist gescheitert, weil der »Flügel« auch die Partei übernehmen wollte«, fügte Meuthen hinzu. ....

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