Edtstadler will weiter enge Grenzen für Sterbehilfe 21.07.2021 07.10 Online seit gestern, 7.10 Uhr
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert, dass auch nach dem VfGH-Spruch zur Sterbehilfe enge Grenzen gesetzt werden. Unter anderem sprach sie sich im Interview mit der APA für ein Verbot der Kommerzialisierung des assistierten Suizids aus: „Ich will nicht, dass mit dem Tod geworben wird, ich will auch nicht, dass mit dem Tod ein Geschäft gemacht wird.“ Vom Justizministerium vermisst Edtstadler einen Gesetzesentwurf.
Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Dezember die Strafbarkeit der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ gekippt und eine Reparaturfrist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Edtstadler betont, dass es nun auch im Sinne des VfGH eine einfachgesetzliche Regel brauche, die diese Aufhebung in dem Sinn einschränkt, dass der ernsthafte Wille zu sterben festgehalten und kontrolliert wird, damit „die Türe nicht ganz offen ist“. Der
Sterbehilfe: Edtstadler pocht auf Werbeverbot
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