Vor einem Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl noch das Berliner Vorbild scharf verurteilt, kommentiert
Claudia Henzler (Sa-SZ). Nun suche der CDU-Landesvorsitzende einen Weg, wie er ohne Gesichtsverlust die Zusage einhalten könne, die seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgerungen wurde. Die Lösung solle nach Strobls Vorstellung ein Antidiskriminierungsgesetz sein, das sich deutlich von dem in Berlin unterscheidet.
Justiz
Rechtsextremismus vor Gericht: Dass rechtsextreme oder antisemitische Taten oft vor Gericht zu milde bestraft werden, wird in der
Sa-SZ (Annette Ramelsberger/Ronen Steinke u.a.) ausführlich anhand von elf Beispielen beklagt. Staatsanwälte stellten Verfahren gegen Neonazis reihenweise ein, Richter dehnten das Recht auf Meinungsfreiheit ins Unerträgliche und ließen selbst antisemitischen Hass zu. Neben engagierten Richtern und Staatsanwälten, die sich redlich mühten, gebe es in der Justiz eine gefährliche Melange aus fehlen
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