Live Breaking News & Updates on நீதிமன்றம் தீர்ப்புகள்

Stay updated with breaking news from நீதிமன்றம் தீர்ப்புகள். Get real-time updates on events, politics, business, and more. Visit us for reliable news and exclusive interviews.

Richter-Disziplinierung in Polen verstößt gegen EU-Recht | Tiroler Tageszeitung Online


Diskussion
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau wies das Urteil schroff zurück.
Dies sei nicht die Kompetenz der EU, schrieb Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Entscheidungen des EuGH zum „System, den Prinzipien und Abläufen“ der polnischen Gerichte stünden „nicht im Einklang“ mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter S ....

Bruxelles Capitale , Lukas Mandl , Othmar Karas , Bettina Vollath , Supreme Court , Party Law , Panel Chosen By The Sejm , Court Judgments , Poland Against Tyrolean , Court Ruled , Polish Vize Justizminister Sebastian Kaleta Wrote , Judges Stanislav , Includes Among , Members Are Appointed , Complaint Filed , Polish Parliament , Country Is Taking Place , Polish Government , Poles And , Warsaw Into , Europe Can , ப்ரூக்ஸெல்ஸ் தலைநகரம் , லுகாஸ் மண்டல் , உச்ச நீதிமன்றம் , கட்சி சட்டம் , நீதிமன்றம் தீர்ப்புகள் ,