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Zahlungen an EU-Staaten: Ständerat will sich nicht drängen lassen


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Keystone
Nach dem Aus für das Rahmenabkommen sollen nun die Kohäsionsgelder rasch deblockiert werden – zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Er hat Anfang Juni entschieden, dass er bereits in der Herbstsession die Zahlungen vom Parlament freigeben lassen will.
Nun könnte ihm der Ständerat einen Strich durch die Rechnung machen: Das zuständige fünfköpfige Büro des Ständerats habe sich bereits im Juli gegen ein dringliches Verfahren ausgesprochen, wie Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» von SRF erklärte. «Wir lassen diese Vorlage nicht im Eiltempo in der gleichen Session durch beide Kammern bestätigen.» Das Geschäft soll daher in der Herbstsession einzig vom Nationalrat beraten werden. ....

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Flutkatastrophe: Scholz verspricht Soforthilfe vom Bund


Flutkatastrophe
Scholz verspricht Soforthilfe vom Bund
Stand: 18.07.2021 04:45 Uhr
Bundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier plädierte für eine Corona-Flutpauschale .
Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt.
Am Mittwoch wolle er dem Bundeskabinett den Plan für die Soforthilfe vorlegen, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag . Beim vorherigen Flutdesaster sei eine Soforthilfe des Bundes von deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig gewewesen: Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht. ....

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