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Beschluss > 4 W 396/21 | OLG Dresden - Gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit Verkündung der Entscheidung wirksam < kostenlose-urteile.de

Eine gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit der Verkündung der Entscheidung wirksam. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Prüfung der Entscheidung vor und verzögert sich daher die Vollziehung der Unterlassungsverfügung, so rechtfertigt dies die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. - bei kostenlose-urteile.de ....

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