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Ulm, Stuttgart - Der mutmaßlich Verantwortliche für den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums nicht in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. Er befinde sich seit 10. Juni in der Türkei, teilte Justizministerin Marion Gentges (CDU) dem Landtag mit. Da die Türkei die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ausnahmslos ablehne, gebe es keine erfolgversprechenden Möglichkeiten, den Tatverdächtigen nach Deutschland zu bringen. Das Auslieferungsverbot ist laut Gentges sogar in der türkischen Verfassung verankert. Deshalb könne auch die Bundesregierung in diesem Fall nicht unterstützend tätig werden. Ergänzend informierte die Ministerin, dass gegen den mutmaßlichen Brandstifter bislang keine Eintragungen im Strafregister vorlägen. Der 45-jährige Türke hatte in Ulm gelebt und besitzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland.

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