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IG BAU und Mieterbund für Steuerreform bei sozialem Wohnungsbau
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Diskussion Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag einen Besuch in Österreich für August angekündigt. An einem Arbeitsbesuch im Spätsommer, gegen Ende August, werde gearbeitet, hieß es dazu auf APA-Anfrag aus dem Außenministerium in Wien. Auch die russische Botschaft in Wien bestätigte, dass derzeit Vorbereitungen für einen Besuch laufen. Zum genauen Zeitpunkt der Reise oder Details des Programmes gab es zunächst jedoch von beiden Seiten keinen Kommentar. Lawrow selbst gab die Pläne im Rahmen eines Webinars über Russlands Außenpolitik bekannt. „Ich habe viele Freunde in den westlichen Ländern, auch unter meinen Kollegen. Ich bin von einigen EU-Ländern eingeladen worden. Im August werde ich Ungarn, Österreich und Italien besuchen“, sagte er.
Medien: EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten Medien : EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten Polizisten verlassen die Wohnung der Journalistin Maria Zholobova. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa
Brüssel Die russischen Behörden haben die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht. Die Europäische Union fordert Moskau auf, das harte Vorgehen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.
Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt.
Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die Europäische Union fordere die russischen Behö
23.07.2021 00:49 (Akt. 23.07.2021 00:49) Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstagabend mit.
Die Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen. Konkret genannt wurden in der Erklärung die Entscheidungen, den Thinktank ILPP und mehrere Journalisten als ausländische Agenten einzustufen und die Investigativplattform Proekt zu einer unerwünschten Organisation zu erklären. Außerdem verwies die EU darauf, dass die Bürgerrechts-
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Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt.
Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.
Konkret genannt wurden in der Erklärung die Entscheidungen, den Thinktank ILPP und mehrere Journalisten als ausländische Agenten einzustufen und die Investigativplattform Proekt zu einer unerwünschten Organisation zu erklären. Zudem wurde der Fall der Bürgerrechts- und Anw
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