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Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre


dpa
Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude.
Foto: dpa
Tunis 
Will Kais Saied die wacklige Demokratie Tunesien stabilisieren? Oder handelt es sich um einen Staatsstreich? Die Lage bleibt unübersichtlich.
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Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten.
Diese soll bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben. ....

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Krise in Tunesien: Präsident Saied verteidigt Maßnahmen


Monatelanger Machtkampf
Kritiker, darunter die islamisch-konservative Ennahda-Partei, sprechen von einem Staatsstreich. Bei einem Treffen mit den in Tunesien einflussreichen Verbänden und Gewerkschaften wies Saied diesen Vorwurf zurück. Die tatsächliche Gefahr seien unter anderem die prekäre Wirtschaftslage und die nur langsam laufenden Impfungen gegen das Coronavirus.
Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr? , fragte Saied. Der frühere Juraprofessor hat beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Er liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Dabei geht es unter anderem um eine Verteilung der Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament. ....

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