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Bundesverfassungsgericht: Asylrichter befangen - wegen Thesen zur Migration tagesschau.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from tagesschau.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Новости Вологды и Вологодской области - Новости дня /08-07-2021/ severinform.ru - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from severinform.ru Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Foto: dpa/Fabian Sommer Stuttgart. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. »Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe«, erklärte der baden-württembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im südbadischen Rust. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame ....
Innenminister: Bundesweiter Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht - Baden-Württemberg pz-news.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from pz-news.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Behörden sollen in Zukunft einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen vorgehen können – ein Erlass dafür liegt nun vor. Die Flaggen wurden immer wieder von Rechtsextremen geschwenkt. ....