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Mayor's Public Safety Summit Focuses on Illegal Guns

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Devisen, Anleihen, Rohstoffe - Euro fällt unter 1,16 Dollar - Wirtschaft

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Edtstadler gegen „inquisitionelles Verhalten im U-Ausschuss | Tiroler Tageszeitung Online

Dafür gilt es für Edtstadler, die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz, die sie mit großer Sorge sehe, wieder in Griff zu bekommen. Dabei spricht sie auch den von allen Seiten mit großer Emotion bespielten U-Ausschuss an. Aus ihrer Sicht wäre eine Änderung der Verfahrensordnung ratsam, wobei dies aber Aufgabe des Parlaments sei. Den Abgeordneten empfiehlt sie dabei, sich selbstkritisch einer Eigendiskussion zu stellen.
Dem Argument, dass ein Verzicht auf parallele Untersuchung von Justiz und Parlament einen U-Ausschuss auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde, entgegnet sie, dass mit der anstehenden Justizreform die Verfahren auch schneller werden sollen. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker nannte das in einer Aussendung „völlig daneben“. Kanzler Sebstian Kurz (ÖVP) würde vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt werde. Daher brauche es parallel parlamentarische Aufklärung zur politischen Aufkl� ....

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Edtstadler gegen „inquisitionelles Verhalten" im U-Ausschuss | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!

Diskussion
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden. Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler „alles noch einmal durchdenken“.
Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie „sehr ernst“, versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung „funktionsfähig“ zu halten und trotzdem „V ....

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Vorsicht! So erkennen Sie falsche Immobilienanzeigen

Vorsicht! So erkennen Sie falsche Immobilienanzeigen
Samstag, 24.07.2021, 06:03
Nicht alle Inserate in Immobilienportalen sind echt. Hinter einigen der dort angepriesenen Objekte stecken Kriminelle, die Ihnen die Kaution aus der Tasche ziehen wollen. Welche Betrugsmaschen es gibt – und wie Wohnungssuchende sich wappnen können.
Hannover (dpa/tmn) - Auf der Suche nach einer neuen Wohnung oder nach einem Haus? Wer auf diese Frage mit Ja antwortet, hat mit Sicherheit auch im Internet auf den entsprechenden Portalen nach passenden Angeboten gesucht. Was viele nicht wissen: Nicht immer sind die Inserate seriös.
Mit falschen Anzeigen versuchen Betrüger immer wieder, Wohnungssuchende entweder um ihr Geld zu bringen oder an deren Daten zu kommen. Doch wie erkennt man solche Fake-Anzeigen? ....

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