Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich auf dem ÖVP-Bundesparteitag am Samstag in St. Pölten der Wiederwahl als Obmann der Volkspartei. Mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen bei seinem ersten Antritt 2017 liegt die Latte für Kurz hoch. Thematisch setzt die Parteispitze einmal mehr auf den Dauerbrenner Migration – auch mit inhaltlichen Seitenhieben gegen den grünen Koalitionspartner wird nicht gespart.
Mit einem Ergebnis von 99,4 Prozent ist Sebastian Kurz auf dem ÖVP-Parteitag als Bundesparteiobmann bestätigt worden. Davor hatte er vor Hunderten Delegierten die Eckpunkte der türkisen Politik skizziert. Es sei in den letzten Monaten sicher nicht alles perfekt gelaufen, aber es sei dennoch viel geschafft worden. Als Politiker dürfe man nicht wehleidig sein, so Kurz, der sich kampfeslustig zeigte.
Vor Hunderten Delegierten hat ÖVP-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Parteitag in St. Pölten am Samstag die Eckpunkte der türkisen Politik skizziert. Es sei in den letzten Monaten sicher nicht alles perfekt gelaufen, aber es sei dennoch viel geschafft worden. Als Politiker dürfe man nicht wehleidig sein, so Kurz, der sich kampfeslustig zeigte.
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Die ÖVP wird bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Sharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Krise. Die Opposition kritisierte am Freitag sowohl die Corona- und als auch die Migrationspolitik der ÖVP.