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Top News In Rteile Der Woche Today - Breaking & Trending Today

Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis aussehen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit Fließtext – so hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klägerin entschieden. ....

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Wohnungskündigung mit Unterschrift "i.A." nicht wirksam

Einem Mieter wurde die Wohnung gekündigt. Unterschrieben wurde die Kündigung von einer unbekannten Person "i.A." – also im Auftrag des Vermieters. Warum ist die Kündigung dann nicht wirksam? ....

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Fitnessstudios dürfen während Corona-Lockdown keine Beiträge verlangen

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 13 U 318/19)
Im zweiten Fall geht es um unerwünschte Videoaufnahmen. Kathleen Kathe ist als Polizistin auf einer Demonstration im Einsatz. Dort wird sie unbemerkt und im Einsatz gefilmt. Das Bildmaterial wird später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet. Auf Youtube wurde dieses Video rund 150.000 mal aufgerufen. Kathleen Kathe ist darin in Zeitlupe für etwa zwei Sekunden zu sehen. Die Polizistin lässt die Videoersteller abmahnen, woraufhin ihr Gesicht im Video verpixelt wird. Nun will sie die entstandenen Rechtsanwaltskosten und eine Entschädigung geltend machen.
Der Fall landet am Oberlandesgericht Frankfurt: Wird die Aufnahme einer Polizistin im Dienst zu reinen Werbezwecken wie in einem Musikvideo verwendet, verletzt das ihr Persönlichkeitsrecht. Die Verbreitung beziehungsweise Zurschaustellung der Bilder ist rechtswidrig erfolgt. Es überwiegt auch kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Einsatz der Polizeibe ....

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