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Aktuelles Pressemitteilung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach Frieden mit Russland und China ist der Regierung ein Dorn im Auge Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen
Von Deutscher Freidenker-Verband
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet is
HimmerodRheinland-pfalzGermanyChinaLuxembourgPortugalRussiaSouth-china-seaBrunei-generalBruneiFranceBonnNazi-Affäre um AfD-Mann: In privatem Chat verschickte er hochbrisante Beiträge Bundesvorstand berät über Matthias Helferich: Nazi-Affäre um AfD-Mann: In privatem Chat verschickte er hochbrisante Beiträge
Eine Nazi-Affäre setzt die AfD zwei Monate vor der Bundestagswahl unter Druck. Der Auslöser: Chat-Verläufe zwischen einem AfD-Bundestagswahl-Kandidaten und einem Parteifreund, in dem mehrere pro-nationalsozialistische Äußerungen gefallen sein sollen. Der Protagonist: Matthias Helferich.
Der WDR veröffentlichte am Sonntag Auszüge aus den Chat-Verläufen und erhöht so die Brisanz des Themas. Denn: Als vor einigen Tagen die bloße Existenz der Verläufe bekannt geworden war, hatte die Reaktion der AfD-Parteiführung nicht lange auf sich warten lassen. Am vergangenen Donnerstag ließ der Bundesvorstand über einen Sprecher mitteilen, dass man sich in der kommenden Woche bei der allwöchentlichen Telefonkonferenz mit den Äußerungen von Matthias Helfer
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