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Kinderbetreuung - Sonderbetreuungszeit soll rückwirkend gelten
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Sonderbetreuungszeit nun rückwirkend ab September
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Nationalrat - Zweidrittel-Mehrheit für Erneuerbaren Ausbau Gesetz
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Registerforschung - Der Schatz der Daten
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Sonnenaufgang über Windrädern ©APA/dpa Falls sich das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das ursprünglich schon am 1. Jänner 2021 hätte in Kraft treten sollen, weiter verzögert, wird nicht nur das Ziel einer 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 gefährdet, sondern auch 100.000 Arbeitsplätze riskiert, warnen die Erneuerbaren- sowie Klimaschutz- und Umwelt-Verbände in einem offenen Brief an die Chefs der Parlamentsparteien und drängen auf einen raschen Beschluss des EAG im Nationalrat.
Das Gesetzespaket, das nicht nur das EAG selbst, sondern auch eine Reihe von Änderungen in acht weiteren Gesetzen umfasst, soll die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den kommenden Jahren festlegen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat notwendig, weil der Energiebereich in Österreich Ländersache ist.