Brüssel
Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.
Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.
Politik Ausland DPA 7.07.21 05:52 Uhr Deutsche Presse-Agentur 05:52 Uhr Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.
Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.
Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden 16:11 07.07.2021
Politik Europäische Union Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden
Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Quelle: Olivier Matthys
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Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
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