Bundesrat stoppt Gesetze der groÃen Koalition
Letzte Sitzung vor Sommerpause
Die Länder zeigen dem Bund die Zähne. Der Bundesrat sagt Nein zu zwei Gesetzen der Bundesregierung. Eines davon hat hohen Stellenwert für die groÃe Koalition. Hier gibt es noch Hoffnung.
Berlin 26.06.2021, 06:00 Uhr / Lesedauer: 4 min Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause teil. © Wolfgang Kumm/dpa
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zwei Gesetze der groÃen Koalition gestoppt - darunter das Prestigeprojekt des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.
Die Länderkammer beschloss am Freitag, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie brachte auch das Gesetz mit neuen Befugnissen für die Bundespolizei zu Fall. Und eine Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren wurde ebenfalls gekippt. Andere Gesetze wie das zu Liefe
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler wackelt
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