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Verwaltungsrechtler: «Hängt die Grünen»-Plakate doppeldeutig - Brennpunkte badische-zeitung.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from badische-zeitung.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Über Wahlplakate zu spotten ist ein beliebter Sport. Zu nichtssagend sind die Botschaften. Aus dem Straßenbild werden sie dennoch nicht verschwinden. Warum? ....
In Baden-Württemberg plakatierte ein Stuttgarter Verein Aufrufe, die AfD zu wählen. Eine neue Recherche legt nun nahe, dass die Partei dabei involviert war – dann wären mehr als drei Millionen Euro Kosten rechtswidrige Spenden. ....
Manche fühlen sich aufgerufen, irgendwie mitzumischen. Dann besprühen sie Plakate, zerstören und beschädigen sie. In solchen Fällen ermittelt der Staatsschutz. ....
Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen die „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau vorerst bleiben – allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Und die wollen es den Rechtsextremen nun unmöglich machen, diese Regel einzuhalten. Indes hat die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. ....